|
Gegenwind 190 - Mai 2003
Eine Provinzposse
Beim Streit in der CDU geht es um nichts
als um Revierkämpfe verschiedener Platzhirsche
(hk) Hoffnungslos zerstritten präsentiert
sich die Wilhelmshavener CDU derzeit. Unser Versuch, nach inhaltlichen Gründen
für diese Zerstrittenheit zu suchen, verlief im Sande. Eigentlich wollen alle
agierenden CDUler ein und dasselbe – man kann sich wohl einfach nur nicht
riechen.
Diese Zerstrittenheit hat natürlich auch Auswirkungen auf
die Politik der CDU in Wilhelmshaven. „Auf unseren Versammlungen geht es
immer nur um irgendwelche Formalitäten und um persönliche
Auseinandersetzungen, wir kommen gar nicht mehr dazu, richtige Arbeit für
Wilhelmshaven zu machen.“ So ein CDU-Vorstandsmitglied wenige Tage nach
dem Rücktritt der Kreisvorständler zum Gegenwind. Die Wilhelmshavener SPD kann
sich die Hände reiben – da ist nicht viel von Oppositionspolitik zu merken.
Rückblick
Ein Blick in unser Archiv bringt es an den Tag: Die Geschichte der
Wilhelmshavener CDU ist auch eine Geschichte der innerparteilichen Kämpfe, da
wurde gekungelt, gemauschelt, getrickst, Stolperdrähte gezogen und Maulkörbe
verordnet – das geht bis in die Zeit hinein, als Eberhard Schodde noch
CDU-Fraktionsvorsitzender war.
Einen Höhepunkt dieser CDU-Eigenart gab es unter der Herrschaft von Erich Maaß.
Da rollten dann richtig die Köpfe und die Chefkommentatoren der Wilhelmshavener
Zeitung schrieben sich die Finger wund über die durch die Grabenkämpfe
oppositionsunfähige Partei.
Im August 2000 trat Dr. Uwe Biester dann die Nachfolge von Erich Maaß an.
Biester ortete damals „eine stärker werdende Gruppe, die sich ausgegrenzt
fühlt.“ Er sähe als seine Aufgabe an, hier integrierend zu wirken.
Sachstand
Das alles ganz anders kam, beweisen die letzten Monate der Wilhelmshavener CDU.
Keine 20 Monate nach seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden legte Biester dann im
Februar 2002 sein Amt nieder. Titelzeile des WZ-Kommentars dazu: ‚CDU
Wilhelmshaven im Tief’. Wie tief die Gräben in der Biester-Zeit
aufgeworfen wurden, lässt sich an den Umständen seiner Nominierung zum
Landtagskandidaten ablesen: Ganze 54 Mitglieder waren erschienen, und mit kläglichen
39 Stimmen wurde Biester dann wieder Landtagskandidat seiner Partei. Biester
tobte! Von diesem Zeitpunkt an zog sich Dr. Biester immer mehr aus den
bestehenden CDU-Strukturen zurück, im CDU-Büro im Postgang sah man ihn kaum
noch. Auch auf die ansonsten monatlich eintrudelnden Spendenschecks wartete man
dort vergeblich. Dr. Biester scharte ein erkleckliches Häuflein von
Mitstreitern um sich, sein Büro in der Nordseepassage wurde kurzerhand zum
neuen Partei-Hauptquartier.
Haushoher Sieger
Dann kam die Überraschung: Dr. Uwe Biester schwemmte den SPD-Lokalmatadoren
Wilfrid Adam aus dem Landtag und gewann das Direktmandat in seinem Wahlkreis.
Und jetzt sah man die Zeit gekommen, in Wilhelmshaven Nägel mit Köpfen zu
machen. Die ca. 30-köpfige Wahlkampfmannschaft Biesters und ein Großteil der
CDU-Ratsmitglieder präsentierten eine Liste mit 110 Unterzeichnern, die die
Neuwahl des Kreisvorstandes forderten. Als ihren Wunschkandidaten schlugen sie
Dieter Wohler vor.
Biester-Nachfolger Joachim Ender warf Biester daraufhin
schmutziges Handeln und einen Vertrauensbruch vor.
Der Kreisvorstand nahm die Forderung nach einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung zur Kenntnis und spielte erst einmal auf Zeit. Man müsse
die Unterschriften prüfen und auch rechtlich sei noch einiges zu klären. Dem
Wind, der Ender aus Richtung des neuen CDU-Hoffnungsträgers ins Gesicht blies,
konnte dieser nicht standhalten – Anfang März trat Ender von seinem
Vorstandsposten zurück. Ihm folgten wenige Tage später weitere 7
Vorstandsmitglieder – die Partei war jetzt wirklich kopflos.
Nun hatten die „Erneuerer“ freie Bahn und legten den Termin für die
Mitgliederversammlung auf den 26. März fest. Gegen die zurückgetretenen
Ratsmitglieder Ender und Homann wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet
– beide dürfen damit nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Kurz vor
der Mitgliederversammlung meldet auch Gerhard Bork seine Kandidatur für das Amt
des Kreisvorsitzenden an.
Die Versammlung verlief dann so, wie es sich Biesters Mannen gewünscht hatten.
Dieter Wohler wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Stellvertretende Vorsitzende wurden Ursula Biester und Carsten Dietz. Klaus
Friedrich, für den Biester schon so manchen Trick aus dem Hut zauberte, gehört
dem Vorstand ebenfalls an. Da bleibt im Grunde nur die Hoffnung auf einige neue
Gesichter im Kreisvorstand – z.B. Sabine Amandi und Monika Vergin.
Der mit nur 14 Stimmen abgestrafte Gerhard Bork warf der Partei Wahlmanipulation
vor (sein Name war nicht auf den vorbereiteten Stimmzetteln vermerkt) und trat
Anfang April aus der Partei aus.
Ebenfalls kandidiert hatte Dr. Wolf-Dietmar Milger (1
Stimme), der am Tag nach der Mitgliederversammlung das Parteigericht anrief und
die Annullierung der Wahlen forderte.
Ausblick
Ob dieser neue CDU-Kreisvorstand in der Lage sein wird, die Wilhelmshavener SPD
das Fürchten zu lehren, wird sich in den nächsten Monaten erweisen. Momentan
sieht es eher so aus, als wäre der gesamte CDU-Kreisvorstand in einen
vorgezogenen Sommerurlaub gegangen.
Wollen Sie über diesen Beitrag diskutieren? Hier klicken: Diskussionsforum
Vorherige
Seite Titelseite
Nächste Seite
| 
