Gegenwind 189 -April 2003

• Kommentare und Stellungnahmen:
  Manchmal hat man nicht genug Kopf zum Schütteln!
  Länder, die seit dem 2. Weltkrieg von den USA bombardiert wurden
  Chronik der „Beziehungen“ zwischen USA und Irak
  Staatstragender Protest
  Die Fahne bleibt zu Hause
  Stellungnahme der Freien Humanisten
  Antiamerikanismus: Fuck the USA?
  Die 'neue' Wilhelmshavener Zeitung
  Fluch und Segen des schwarzen Goldes

• Pressemitteilung der Stadt Wilhelmshaven
• Länder, die seit dem 2. Weltkrieg von den USA bombardiert wurde

Kein Blut für Öl

 (ub/iz) Der Krieg hat begonnen! In der Nacht zum 20. März haben US-amerikanische Truppen in Koalition mit britischen Militärverbänden den Angriff auf den Irak gestartet. Seitdem protestieren weltweit Millionen Menschen täglich gegen die aggressive Interventionspolitik von Tony Blair und George Bush. Auch hier in Wilhelmshaven hat sich die örtliche Friedensbewegung auf den „Tag X“ vorbereitet. Den Auftakt des Protestes gegen den Krieg im Irak bildeten jedoch spontan organisierte Schülerdemonstrationen. Sehr zum Unmut einiger Schulleiter, städtischer Bediensteter und anderer Würdenträger.

Für den Fall dass die „Koalition der Willigen“ die „Achse des Bösen“ angreift, war unter Friedensbewegten verabredet, sich „spontan“ zu Protesten vor der Nordseepassage zu treffen. Frei nach Wolfgang Borchert war der Protestbeginn auf 18 Uhr am Tag des Kriegsbeginns festgelegt. An die 400 Menschen wurden gezählt, die dieser Flüsterbotschaft folgten. Nicht schlecht für eine Stadt, in der diejenigen, die berufsbedingt dem Säbelrasseln näher stehen, ganz wesentlich die öffentliche Meinung bilden, während der aktive Kern der Friedensbewegung selten Wohngruppenstärke übersteigt.

Anschließend zog etwa die Hälfte der Versammelten in einem spontanen Demonstrationszug durch die Markt- und Grenzstraße. Am Ende der Fußgängerzone ging es zwangsläufig auf der Fahrbahn von Peter- und Virchowstraße zurück zum Ausgangspunkt. Erst kurz vor der Virchowstraße stießen einige Polizeifahrzeuge zu den Demonstrierenden. Ohne sich einzumischen, sicherten die Beamten die Kreuzungen. Doch auch ohne ihr Eingreifen hätte keinerlei Gefahr bestanden, weil Demonstranten und motorisierte Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll miteinander umgingen. Busfahrer zuckelten geduldig hinter den Marschierenden her, bis sich eine Gelegenheit zum Abbiegen bog. „Ich bin nicht sauer. Ist schon in Ordnung, was ihr da macht,“ sagte einer auf unsere Frage nach seiner Befindlichkeit.

Auffällig ist: Diese erste Kundgebung und Demonstration gegen den Krieg im Irak wird hauptsächlich von jungen Menschen getragen. Schülerinnen und Schüler sind an diesem ersten Protestabend deutlich in der Mehrheit. Ein Vertreter des Jugendparlaments und ein Schüler der Hauptschule Heppens melden sich auf der Auftaktkundgebung zu Wort. Wir dokumentieren nachstehend Auszüge aus den  Redebeiträgen dieser Protestkundgebung.
Auffällig ist aber auch, dass die gewählten Vertreter des Volkes durch Abwesenheit glänzen. Kommunale Politiker z. B. von SPD, Grüne/Bündnis 90 und WALLI werden nicht gesichtet. Auch sucht man vergeblich nach bekannten Gesichtern aus der Gewerkschaft.

Bereits am Vormittag hatten Schülerinnen und Schüler die ersten Aktionen gegen den Krieg organisiert. Per Handy hatte man schulübergreifend Kontakt aufgenommen und eine Demonstration organisiert. Unter dem Motto „Kein Blut für Öl“ und „Stoppt den Krieg am Golf“ ließen sie Federtasche und Lineal links liegen und zogen zum Rathaus, um lautstark zu protestieren. Zu laut und erst recht zu spontan. Zumindest nach Ansicht einiger Schulleiter und städtischer Bediensteter. Die WZ jedenfalls berichtet andern Tags, dass im Rathaus wegen des Ansturms der protestierenden Schüler die „Mitarbeiter der Verwaltung...die Bürotüren schützend verschließen“ mussten. Sogar Papierschnipsel sollen achtlos auf dem Rathausplatz weggeworfen worden sein. Und überhaupt fand insbesondere auch der Wilhelmshavener Verwaltungschef OB Menzel nach Informationen der Wilhelmshavener Zeitung „wenig Gefallen am spontanen Protest“ (WZ vom 21.03.03). Statt mit den jungen Menschen über ihre Ängste zu sprechen, schloss er sich in seinem Büro ein. Dass die Schüler sich lautstark Gehör verschaffen wollten, empfanden städtische Pressesprecher als „unangemessen“. Zusammen mit den Papierschnipseln hätte die Aktion „einen üblen Nachgeschmack“ hinterlassen. Den hatten die Protestierenden gewiss auch.
Dass Wilhelmshavener Schüler überhaupt gegen den Krieg protestieren, missfällt auch einigen Schulleitern – zumindest wenn Mathe oder Bio laut Stundenplan dran sind. So soll es Versuche an verschiedenen Schulen gegeben haben, die Schüler an der Teilnahme dieser ersten Demonstration gegen den neuerlichen Irakkrieg in Wilhelmshaven zu hindern. Schulverweise und andere Sanktionen sollen angedroht worden sein. Dass es anders geht, zeigen die Lehrer der IGS: Mit Billigung der Schulleitung begleiten sie die Protestaktionen ihrer Schüler, um die Aufsicht zu gewährleisten, wie es heißt.

Kommentare

„Manchmal hat man nicht genug Kopf zum Schütteln!“ (Ernst Bloch)

Wer kennt sie nicht, die Klagen über die so unpolitisch gewordenen, egozentrischen Schülerinnen und Schüler. Den etablierten Parteien brechen die Jugendorganisationen weg. Kaum Nachwuchs auch bei den Gewerkschaften. Nur mit Mühe lässt sich ein Jugendparlament organisieren. Schülerzeitungen mit politischem Inhalt sind Schnee von gestern. Aber jetzt wieder, wie schon beim letzten Golfkrieg, zeigen besonders Schülerinnen und Schüler ihre Betroffenheit und protestieren mit Transparenten und Plakaten lauthals gegen den Kriegswahnsinn. Vielerorts sind gerade junge Leute der Motor dieser politischen Protestbewegung. Und jetzt könnten die, die sich diesmal in der „großen“ Politik verbal auf die Seite der Kriegsgegner gestellt haben, doch mindestens den jungen Leuten, die sich solidarisch zeigen mit dem bedrohten irakischen Volk, ihre Anerkennung aussprechen. Besser noch wäre, sie würden Vorbild sein und sich zeigen an den Orten des Protestes. So wie beispielsweise Bundestagspräsident Thierse und andere aus dem Parlament auf der Großdemo in Berlin. Wie kleinkariert muss man eigentlich sein, um stattdessen die Verunreinigung eines öffentlichen Platzes mit Papierschnipseln überhaupt zu thematisieren? Skandalös auch die Bearbeitung des Themas Krieg an Wilhelmshavener Schulen! Da wurden demonstrierende  Schüler als Schulschwänzer ins Klassenbuch eingetragen. Organisationsleiter des Protestes wiesen im Gespräch mit dem Gegenwind darauf hin, dass man ihnen mit Schulverweis gedroht habe. Perfide auch die Aufforderung einiger Lehrkörper, man möge doch außerhalb der Unterrichtszeit demonstrieren, von wegen der Glaubwürdigkeit! Wer so etwas in der Schule lernt, traut sich später vielleicht auch nur im Urlaub zu streiken? Solch eine Denkweise hat Lenin zum Anlass genommen, darüber zu höhnen, dass deutsche Arbeiter, so sie denn eine Revolution auf dem Bahndamm begännen, zuvor eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Man mag über die Borniertheit einiger Schulleiter und Lehrer den Kopf schütteln. Wenn politische Entscheidungsträger in ihren öffentlichen Stellungnahmen zum Protest gegen den Krieg Lärm und Verunreinigung in den Mittelpunkt stellen, mag man darüber lachen. Fakt ist, dass viele junge Menschen jetzt verunsichert sind, einige sogar aus Angst heraus kommenden Protestaktionen fernbleiben wollen. Wegen der Teilnahme an einer Friedensdemonstration von der Schule zu fliegen, ist absurd. Anscheinend wissen das nicht alle Schüler. Also muss man es ihnen sagen. Der Krieg kann noch lange dauern. Solange er dauert, findet mindestens jeden Donnerstag um 18 Uhr vor der Nordseepassage eine Protestkundgebung statt. Hoffentlich weiterhin mit vielen jungen Leuten! Und hoffentlich bald auch mit Lehrern und Schulleitern, die in ihrer unterrichtsfreien Zeit das Mikrophon ergreifen und sich solidarisch erklären mit ihren Schülern!

Uwe Brams

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Staatstragender Protest

Das ist schon merkwürdig: 400 Menschen finden sich, teils durch mündliche Absprachen, teils spontan, zu einer Kundgebung zusammen. Sie ist ebenso wenig angemeldet und genehmigt wie der nachfolgende Demonstrationszug. Der bewegt sich über befahrene Straßen, doch kein Polizist schreitet ein, um die Teilnehmer auf den Bürgerteig zu nötigen oder das Ganze aufzulösen. Die Beamten regeln in stillem Einvernehmen den Verkehr. Auch während der Kundgebung stehen nur kurzfristig einige Uniformierte und Mitarbeiter des Staatsschutzes am Rande.
Sie müssen es gewusst haben, unsere Ordnungshüter. Auf der ganzen Welt haben sich an diesem Tag, diesem Abend Millionen von Menschen zusammengefunden, um ihrer Ablehnung gegen den Kriegstreiber Bush Ausdruck zu verleihen. Und die Polizei schaut zu und ist ganz Freund und Helfer. Nicht überall. In den USA, der selbst ernannten Wiege von „Freiheit“ und „Demokratie“, erwarten friedliche Demonstranten staatliche Repressalien.
Aber in Wilhelmshaven und vermutlich auch vielen anderen deutschen Städten lässt die Polizei die Menschen gewähren. Das macht misstrauisch. Da ist man auf Dutzenden von angemeldeten Demos gewesen, gegen Atomkraftwerke, gegen Rüstung, für Arbeitnehmerrechte, für den Frieden. Ist weggedrängt, eingekesselt, an den Haaren weggeschleift, aus Hubschraubern und mit Wasserwerfern angegriffen worden. Und nun das. Wir dürfen endlich mal das tun, was uns das Grundgesetz zubilligt. Aus der Gewohnheit schwer zu verkraften. Andersrum: Warum kann es nicht immer so sein? Warum können wir zunehmend unsere Meinung nur noch bei Wahlen kund tun, ohne dass die Staatsgewalt auf uns los geht?
Ehe wir anfangen, von einer besseren Welt mehr als zu träumen, müssen wir uns bewusst machen: Im Moment vertreten wir auf der Straße außer unserer Meinung auch die unseres Staatsoberhauptes Gerhard Schröder und seiner Gefolgsleute. Die Beweggründe mögen verschieden sein, gemeinsam ist uns die Ablehnung des US-Feldzuges gegen den Irak. Unsere Demonstrationen sind also, wenn auch ungewollt, staatstragend.
In unsere Überraschung könnte sich etwas Freude mischen, wüssten wir nicht, dass die Repressalien diesmal von nicht uniformierter Seite kamen, sondern von Lehrkräften, die aus Angst um die Karriere oder zumindest in vorauseilendem, nicht reflektiertem Gehorsam ihre Schüler/innen daran hindern wollen, ihre Meinung, ihre Gefühle, ihre Ängste kundzutun. Formalismus und Kuschverhalten ersetzen den besten Knüppel. Die Freiheit bleibt auf der Strecke.

Imke Zwoch

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Die Fahne bleibt zu Hause!

(iz) Für eine Kundgebung, eine Demonstration braucht man erfahrungsgemäß Leute, die organisieren, moderieren, die Initiative ergreifen. Außerdem braucht man Transparente, Parolen und ein Megaphon oder was anderes als Stimmverstärker für die Redner. In diesem Zusammenhang müssen die Teilnehmer/innen der Wilhelmshavener Friedensdemos der MLPD (Marxistisch-leninistische Partei Deutschland) dankbar sein. Deren Mitglieder brachten alles mit, was man für eine Demo benötigt.
Bei der ersten Kundgebung am 20.3.lief es auch prima. Abgesehen von kleinen Aufklebern gegen den Krieg, die verteilt wurden, tauchte kein Parteiabzeichen auf. Doch bei der zweiten Kundgebung eine Woche später (zu der übrigens schon deutlich weniger Wilhelmshavener/innen den Hintern hoch kriegten) schlichen sich die 4 Buchstaben zunächst durch ein Hintertürchen ein, das im Laufe der Veranstaltung zu einem ziemlich peinlichen Scheunentor wurde. Ein Zwölfjähriger aus der großen MLPD-Familie hatte eine eindrucksvolle Rede gehalten. Sein Auftritt wäre auch in guter Erinnerung geblieben, hätte nicht im Anschluss ein Parteimitglied ein offensichtlich einstudiertes Interview mit ihm geführt, mit dem Ergebnis: Ja, meine große Schwester ist in der MLPD, und wer da mitmacht ... kommt zur MLPD ... Zeltlager .... der Rest ging im Lärm zahlreicher Trillerpfeifen unter, mit der die (ebenfalls super organisierten!) SchülerInnen und junge Antifaschisten ihrem Protest gegen diese Parteiveranstaltung Luft machten.
Also, bitte, bitte, liebe MLPDler: nächsten Donnerstag bitte keine Parteiwerbung mehr! 

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Saurer Wein in neuen Schläuchen

Pünktlich zum Kriegsbeginn am 20. März 2003 erschien die „Wilhelmshavener Zeitung“, nach wochenlangen Vorankündigungen qualitativer Verbesserungen, erstmals im neuen Outfit. Ich war gespannt auf die erste Neuausgabe, die ich wie gewohnt kostenlos aus dem Altpapier eines Abonnenten fischte.
Die Premierenausgabe stellte für mich in erster Linie die inhaltliche Qualität auf den Prüfstand. Von einer guten Tageszeitung erwarte ich, dass der Titel und auch der erste Teil sich dem Weltgeschehen widmet. Bei der WZ war es bisher immer umgekehrt; im ersten Teil alles, was vor der Haustür passiert, der zweite Teil begann mit mindestens vier Seiten Sport, dann bisschen Deutschland und der Rest der Welt und schließlich bis zum bitteren Ende Klein- und Familienanzeigen.
Und so ist es auch geblieben.
Nun, rein äußerlich mag die WZ gewonnen haben. Sie sieht nicht mehr aus wie das Blatt, das schon der Kaiser in den Händen hielt, sondern hat sich dem Layout vieler regionaler Zeitungen angepasst: die Schrift leichter, vorm Untertitel ein pointierter Aufmacher usw. Bisschen veränderte Rubrikenstruktur.
Das war’s aber auch schon an Neuerungen.
Etwa zwei Drittel der Titelseite an diesem 20. März widmete sich lokalen bzw. regionalen Themen. Ganz obenan, natürlich, der Stadtsportbund. Schön, dass gut ein Drittel aller Wilhelmshavener/innen Mitglied eines Sportvereins sind, doch Brot und Spiele sollten nicht von politischem Interesse ablenken. Oder ist das gerade der Sinn? Dann: großes Foto über Verkehrsbehinderungen in Jever. Skandal! Die Freiheit des friesischen Autofahrers ist in Gefahr! Darunter ein Dreispalter über die „neue“ WZ und noch was über die Cebit und den Glauben der Deutschen an die Polizei.
Ah, da steht ja noch was: „Wilhelmshaven: Kirchen laden ein zum Beten“. Sollte es da um den Krieg gehen? Tatsächlich, irgendwie schon. Alle Welt wusste, ehe sie am Vorabend ins Bett ging, dass die USA in dieser Nacht losschlagen würden. Nur die WZ beschäftigt sich in einem Zweispalter noch damit, wann man wo in Wilhelmshaven beten kann, um den Krieg zu verhindern. Allein im letzten Absatz steht was von dem Ultimatum, das die USA dem Irak stellte – und das nun längst obsolet ist. Danach „weiter auf Seite ...“? Nein. Nur der Sportbund findet seine Fortsetzung im Innenteil. Der Krieg auch, zwar, die übliche Übernahme aus dem überregionalen Mantelblatt - fast eine Seite über die Strategie der Alliierten, hurra. Keinerlei kritische Diskussion, kein Wort über die Menschen im Irak.
So leid es mir für die WZ tut: Ich muss wohl weiterhin die Frankfurter Rundschau abonnieren, um täglich über mehr als Marine und Karnickelzüchter informiert zu sein.

Imke Zwoch

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Krieg im Irak

- Freie Humanisten beziehen Stellung -

Entgegen dem Willen der Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates führen die USA und Großbritannien, unterstützt von weiteren Regierungen, eine militärische Aktion im Irak durch. Ziel ist es, das Regime Saddam Husseins zu stürzen und vermutete Massenvernichtungswaffen zu beseitigen.
Die Freien Humanisten Wilhelmshaven, Gemeinschaft der Freien Humanisten Niedersachsen, verurteilen den US-Angriff als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der weder durch die UN-Charta noch durch Sicherheitsrats-Resolutionen gedeckt wird. Als Signal gegen den Krieg weht auf Beschluss des Präsidiums der Freien Humanisten Niedersachsen vor dem Haus Humanitas in Hannover unsere Verbandsfahne bis auf weiteres auf Halbmast.
Als Vertreter der weltlichen Humanisten unseres Landes nehmen wir im Zusammenhang mit dem Krieg folgendermaßen Stellung:

• Wir trauern um die unschuldigen Menschen, die durch Kriegseinwirkungen sterben. Sie sind die einkalkulierten Opfer von Politikern, für die politische Ziele wichtiger sind als menschliches Leben.
• Wir teilen den Schmerz der Angehörigen, die Familienmitglieder verlieren.
• Wir fühlen mit den Hunderttausenden, die vor dem Krieg flüchten müssen, ihr Hab und Gut verlieren und dabei entwurzelt werden.
• Wir klagen die USA an, weil sie kriegerische Interventionen als akzeptables Instrument der Politik im 21. Jahrhundert einsetzen. Den Angriff auf den Irak beurteilen wir als Aggressionskrieg, den wir aus ethischen Gründen entschieden ablehnen - obwohl wir die Diktatur im Irak verurteilen.
• Wir befürchten, dass die Irak-Intervention der USA der Einstieg in eine neue Weltmachtpolitik ist, durch die andere Staaten dominiert oder in ihrer Souveränität eingeschränkt werden. Wir fragen uns voller Sorge, welcher Staat Ziel der nächsten Intervention sein wird.
• Wir stellen fest, dass der Krieg auch durch militärische Siege der USA und ihrer Alliierten nicht gerechter wird. Das gilt selbst dann, wenn uns die Medien zeigen, wie Interventions-Soldaten durch die einheimische Bevölkerung begrüßt werden.
• Wir verurteilen die kriegsunterstützenden Massengebete in den US-Kirchen, wie in den Moscheen des Irak, gleichermaßen. Sie missbrauchen Religion für Machtzwecke im Sinne einer Regierung. Wir verurteilen auch die Religionen, die sich auf diese Weise missbrauchen lassen.
• Wir sind befremdet, dass der US-Präsident nur für die US-Soldaten betet, weil er damit deutlich zeigt, dass es ihm vorrangig um sein Land geht und nicht um alle Menschenleben.
• Wir sind entsetzt, dass die USA den Krieg per Live-Übertragung aus Frontpanzern auf Videospielniveau ins Fernsehen bringen. Krieg ist weder Spiel noch Unterhaltung.
• Wir sind in großer Sorge, dass die Türkei die Gunst der Stunde nutzen könnte, um im Schutz der NATO militärisch gegen das Selbstbestimmungsrecht der Kurden im Irak vorzugehen.
• Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Friedenspolitik konsequent fortzuführen, auch wenn der politische Druck dagegen noch zunimmt.
• Wir sind besorgt um die politische Kultur in Deutschland. Oppositionsparteien nutzen die Ablehnung des Krieges durch die Bundesregierung für ihre parteipolitischen Zwecke.
• Wir haben Hochachtung vor denen, die sich aus Überzeugung gegen den Krieg einsetzen und dadurch persönliche Nachteile in Kauf nehmen.
• Wir fordern unsere Mitglieder und alle anderen friedliebenden Menschen auf, gewaltfreie Aktionen gegen den Krieg zu unterstützen.

Freie Humanisten Wilhelmshaven, Anne Fleßner und Wolfgang Eiben, Vorstandsmitglieder

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Antiamerikanismus: Fuck the USA?

Auf der Anti-Irakkrieg-Kundgebung am 27. März meldete sich ein junger Demonstrant zu Wort und machte unmissverständlich klar, dass es ihm völlig egal sei, ob er des Antiamerikanismus bezichtigt werde. Das, was momentan im Irak geschieht, veranlasste ihn zu den herben Worten: Fuck the USA, Fuck Bush!
Von einem etwas gesetzter wirkenden Mitdemonstranten wurde er daraufhin scharf in die Schranken verwiesen.
Genau so häufig, wie sich Anti-Kriegsdemonstranten versichern, dass sie natürlich auch gegen Saddam seien, betonen sie, nicht antiamerikanisch zu sein. Warum sie das tun, weiß eigentlich keiner – aber anti-amerikanisch zu sein muss ganz etwas Schlimmes sein.
In der Frankfurter Allgemeinen erschien am 2.10.2002 ein Artikel, in dem sich die indische Schriftstellerin Arundhati Roy mit dem Antiamerikanismus auseinander setzte:

Jene, die in den letzten Wochen Kritik an der amerikanischen Regierung geübt haben, wurden des Antiamerikanismus bezichtigt. Dieser Begriff erhält gegenwärtig die Weihen einer Ideologie. Gewöhnlich verwendet das amerikanische Establishment diese Bezeichnung, um seine Kritiker zu diskreditieren und ihnen ein (nicht völlig falsches, eher: ungenaues) Etikett zu verpassen. Sobald jemand als Antiamerikaner abgestempelt ist, kann der Betreffende damit rechnen, umstandslos verurteilt zu werden, und sein Argument wird im Aufschrei eines verletzten Nationalstolzes untergehen. Was bedeutet Antiamerikanismus? Dass man nicht gern Jazz hört? Dass man gegen Meinungsfreiheit ist? Dass man nicht für Toni Morrison oder John Updike schwärmt? Bedeutet es, dass man die Hunderttausende von Amerikanern nicht bewundert, die gegen Atomwaffen demonstriert haben? Oder die Tausende von Kriegsdienstverweigerern, die ihre Regierung zwangen, sich aus Vietnam zurückzuziehen? Bedeutet es, dass man alle Amerikaner hasst?
Diese raffinierte Vermengung von amerikanischer Musik, Literatur, der atemberaubenden Schönheit des Landes, den einfachen Vergnügungen der einfachen Leute mit der Kritik an der Außenpolitik der amerikanischen Regierung ist eine bewusste und außerordentlich wirkungsvolle Methode. Es erinnert an eine zurückweichende Truppe, die in einer dichtbevölkerten Stadt Unterschlupf sucht, in der Hoffnung, der Feind werde aus Sorge vor zivilen Opfern von einem Beschuss absehen. Zum vollständigen Artikel von Arundhati Roy

Viele Amerikaner wären verärgert, wenn man sie mit der Politik ihrer Regierung identifizierte. Die nachdenklichsten, schärfsten, bissigsten und geistreichsten Kommentare über die Heuchelei und die Widersprüche der amerikanischen Politik stammen ja gerade von den Amerikanern selbst. ...  Jemandem Antiamerikanismus vorzuwerfen, ist Ausdruck eines Mangels an Phantasie, der Unfähigkeit, die Welt anders zu sehen als in der vom Establishment vorgegebenen Weise: Wer nicht gut ist, ist böse. Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen.
Wissen die Leute, die uns heute „Anti-Amerikanismus“ vorwerfen, eigentlich, was Amerikanismus ist? Wissen Sie es, weißt du es? In den einschlägigen Nachschlagewerken ist dazu keine Definition auffindbar.
Es gibt einen fassbaren Anti-Amerikanismus in den Ländern der 3. Welt, die sich dagegen wehren, dass ihrer Tradition ein westliches Weltbild verordnet wird, es gibt in Europa Widerstände gegen die Amerikanisierung der Wirtschaftsordnung – all das mag ja anti-amerikanisch sein – doch der Kampf gegen den Krieg kann nie anti-amerikanisch sein.

Hannes Klöpper

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Fluch und Segen des schwarzen Goldes *)

„Kein Blut für Öl“! Mit dieser Forderung bringt eine weltweite Friedensbewegung ihren Protest gegen den Eroberungskrieg der Koalition der Willigen gegen den Irak auf den Punkt. Die Kriegsbefürworter bestreiten das dahinter steckende Kriegsmotiv. Sie versuchen alle, die mit dieser eingängigen Schlagzeile agieren, als antiamerikanische Demagogen zu diffamieren oder verächtlich als geistig etwas zurückgeblieben abzutun. Doch das amerikanische Kriegsmotiv ‚Blut für Öl’ lässt sich durch starke Indizien unterfüttern...
Am Persischen Golf liegen nicht nur die bei weitem größten Öllagerstätten der Welt. Der Lebenssaft der Industriegesellschaft lässt sich dort auch am billigsten fördern. Die Produktionskosten liegen dort bei drei Dollar pro Barrel (pro 159 Liter). Zudem sind die Förderkapazitäten in der Golfregion so hoch, dass sie die Welt mit so billigem Öl versorgen könnten, dass die Ölförderung anderer Öl produzierender Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen und Russland) wegen Unwirtschaftlichkeit zum Erliegen kommen würde. Wäre der Weltölmarkt ähnlich dereguliert wie andere Rohstoffmärkte, gäbe es auf dem Ölmarkt keinen Wettbewerber, der mit den Staaten am Persischen Golf preislich mithalten könnte. So kostet z.B. die Ölförderung in Sibirien 12 Dollar pro Barrel.
Wer also die Ölfelder der Golfregion kontrolliert, der kann nach Belieben durch die Mengenregulierung der Ölförderung den Marktpreis bestimmen. Er kann z.B. Russlands oder Norwegens Ölexport schaden, wenn er den Ölhahn aufdreht bzw. das ‚alte’ Europa, Japan usw., in den Schwitzkasten nehmen, wenn er die Ölproduktion drosselt. Zur Zeit schwankt der Preis zwischen 25 und 30 Dollar.
Wer in der Lage ist, die Ölförderquote im Nahen Osten festzulegen, nimmt bestimmenden Einfluss auf den Verlauf der Weltwirtschaft bzw. den Erfolg oder Misserfolg ölabhängiger Volkswirtschaften.
So stammen z.B. 38% der Ölimporte der EU und der osteuropäischen Länder, 85% der Importe Japans und 81% der Chinas und anderer ostasiatischer Staaten aus der Golfregion. Und der Öldurst wird zukünftig noch gewaltig steigen, wenn keine Alternativen zum Öl entwickelt werden: Von 2000 bis 2020 soll z.B. der Ölimport Chinas um 91% und der von Indien gar um 116% steigen.
Doch es gibt ein noch stärkeres Motiv der USA, die Kontrolle über die Ölfelder der Golfstaaten zu behalten:
Neben der energiepolitischen erhalten sie sich dadurch auch die finanzpolitische Kontrolle über die ölabhängigen Staaten. Deshalb soll der Dollar als Leitwährung auf dem Ölmarkt unbedingt erhalten bleiben. Denn nur wenn das Golföl unter amerikanischer Kontrolle und weiter in Dollar gehandelt wird, kann der „American way of life“ verteidigt werden.
Die US-Wirtschaft befindet sich in einer Schieflage, weil sie seit mehr als dreißig Jahren auf einem Schulden-finanzierten Konsum basiert. Im Jahre 2000 betrug das Handelsbilanzdefizit rund 450 Milliarden Dollar, im Jahr 2001 stieg es auf 650 Milliarden an. Die Doppelfunktion des Dollars als nationales und als Weltgeld erlaubt es den USA, sich durch ihre Geld- und Kreditschöpfung aus den Wertprodukten anderer Volkswirtschaften zu bedienen. Indem die USA zu Bezahlung ihrer Importe frische Dollarnoten drucken können, partizipieren sie direkt am Reichtum anderer Nationen.
Seit Anfang der siebziger Jahre hängt die Stärke des Dollars immer mehr vom Öl ab, weil andere Länder sich zum Öleinkauf Dollardevisen beschaffen müssen.
Doch neuerdings wird die Weltleitwährung Dollar grundsätzlich in Frage gestellt:
So verkauft der „Schurkenstaat“ Iran sein Rohöl zum Großteil in Euro und nicht mehr in Dollar. Schon Ende des Jahres 2000 hat sich der Irak entschlossen, seine tägliche Förderung von 2,4 Mio. Barrel in Euro zu berechnen. Auch China kündigte im November 2001 an, seine Devisenreserven von 200 Milliarden Dollar zu einem beträchtlichen Teil in Euro tauschen zu wollen. Nordkorea hat inzwischen seine gesamten Devisen in Euro eingewechselt.
Aus dieser Sachlage zog die US-amerikanische National Energy Policy Development Group im Cheney Report vom Mai 2001 den Schluss, dass die USA nicht nur an ihren eigenen Ölverbrauch denken dürften, weil keine andere Wirtschaft derart globalisiert sei wie die amerikanische. Darüber hinaus sollten sie sich um die weltweite Sicherung des Ölmarktes kümmern, da die heimische Wirtschaft davon am meisten profitiert. Da ein stärkeres Engagement der USA in instabilen Ölförderländern mit antiamerikanischer Stimmung auf Widerstand stoßen würde, habe dies Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik in Form der Ausweitung des US-Militäretats...
Zwar klingt der Cheney-Report etwas kryptisch, doch der Vorschlag, den Ölmarkt durch Ausweitung des US-Militäretats zu sichern, lässt sich als Bereitschaft, Blut für Öl zu geben, entschlüsseln.
Eine hypothetische Frage: Was mag wohl geschehen, wenn Saudi-Arabien statt Dollar nur noch Euro für sein Öl akzeptieren würde...

Jochen Martin

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