*Gegenwind 168 * Mai 2001* Gegenwind - Zeitung für Arbeit - Frieden - Umweltschutz *

Resolution des BUND zum JadeWeserPort

Banter See und JadeWeserPort

Veranstaltung der BI

BI erwägt den Klageweg

War das ein Tag!

Die Entscheidung für den Standort Wilhelmshaven wurde gebührend gefeiert

(hk) Grund zur Freude hatten sie wohl alle, die am 30. März im Rathaus versammelt waren und den Ausführungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel zur Hafen-Entscheidung für Wilhelmshaven lauschten. Beinahe gleichlautend jubelten die Befürworter: „Das ist ein guter Tag für ganz Norddeutschland. Ein toller Tag für die Region.“ (Ministerpräsident Gabriel), „Es ist ein goldener Freitag für Wilhelmshaven.“ (OB Menzel), „Das war ein guter Tag.“ (WZ-Chefredakteur Westerhoff). Nur eine Stimme vermeldete: „Das war kein guter Tag für Wilhelmshaven.“ Diese Stimme gehörte Hans Freese, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort. 

Wir veröffentlichen die Standortentscheidung und die Erklärung der Bürgerinitiative.

Erklärung von Ministerpräsident Gabriel, Bürgermeister Runde und Bürgermeister Scherf zur norddeutschen Hafenpolitik

Die Bürgermeister von Bremen und Hamburg und der Niedersächsische Ministerpräsident sind sich einig über die grundsätzliche Notwendigkeit eines Tiefwasserhafens in der Deutschen Bucht für Containerschiffe, die aufgrund ihrer Größe Bremerhaven und Hamburg auch unter zukünftigen Tiefgangsbedingungen nicht mit einer ökonomisch sinnvollen Auslastung anlaufen können. Dieser Tiefwasserhafen soll als norddeutsches Projekt gemeinsam realisiert werden und stellt eine Ergänzung des bereits bestehenden norddeutschen Hafenangebotes dar.

1. Angesichts der historischen Bedeutung für Norddeutschland und getragen von dem Willen zu einer neuen gemeinsamen Hafenpolitik an der Deutschen Bucht haben sich die drei Regierungschefs für den Standort Wilhelmshaven entschieden. Der Tiefwasserhafen soll für eine Betriebsaufnahme zum Ende des Jahrzehnts realisiert werden.

2. Eine ökologisch vertretbare und ökonomisch erforderliche weitere Vertiefung von Elbe und Weser werden geprüft. Die Regierungschefs der Länder sind sich darüber einig, dass die Ergebnisse dieser Prüfung dann zügig umgesetzt werden. Dabei müssen die Belange der Deichsicherheit gewährleistet bleiben. Die Länder streben hierzu den Abschluss eines Abkommens an, das neben der Elb- und Weservertiefung außerdem die Prüfung der Bereitstellung von erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzflächen auf niedersächsischem Gebiet umfasst und auch Regelungen für ein gemeinsames Baggergutentsorgungskonzept beinhaltet.

3. Die Regierungschefs der drei Länder sind sich darin einig, dass Entwicklung und Betrieb des Tiefwasserhafens nur mit maßgeblicher Beteiligung privater Investoren zur Reduzierung der öffentlichen Investitionen auf ein Minimum und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen kann. Dies betrifft sowohl die private Finanzierung der Infrastruktur für die 4 Liegeplätze in der ersten Ausbaustufe – mit mindestens 50 % - als auch die Finanzierung der kompletten Suprastruktur und des Terminalbetriebes selbst. Dieser Tiefwasserhafen soll von der norddeutschen Hafenwirtschaft - niedersächsischen, bremischen und Hamburger Hafenunternehmen - gemeinsam betrieben werden.

4. Zur Entwicklung des Tiefwasserhafens wird Niedersachsen eine Projektentwicklungsgesellschaft gründen, an der sich andere ( u.a. die Stadt Wilhelmshaven, Bremen und Hamburg) beteiligen können. Das Land Niedersachsen wird an dieser Projektentwicklungsgesellschaft einen Anteil von 51% halten. Die Projektentwicklungsgesellschaft erhält den Auftrag, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich vorzubereiten und zu beantragen. Bis Ende 2001 hat sie ferner ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten. Dies umfasst den Entwurf für einen Ideenwettbewerb zur Realisierung des Hafens, die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für Projektleitung, -trägerschaft und –umsetzung, die Vorlage eines Rahmenplans für das Projekt und seine Finanzierung.

5. Für den Fall, dass sich der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven nicht realisieren lässt, soll die Option Cuxhaven wieder aufleben.

Eine privatwirtschaftlich zu finanzierende Errichtung weiterer Umschlagskapazitäten am Standort Cuxhaven durch Erweiterung bestehender oder Errichtung neuer Anlagen bleibt grundsätzlich möglich.

Erklärung der Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort

„Die Bürgerinitiative bedauert, dass die Standortentscheidung für einen Tiefwasserhafen (TWH) an der Deutschen Nordseeküste für Wilhelmshaven gefallen ist. Sie sieht aber keinen Anlass, von ihrer Zielsetzung - den Bau eines Containerhafens an der Deutschen Nordseeküste zu verhindern - abzurücken.

Jetzt werden die Länder ihre Arbeitspapiere vorstellen müssen. Auf die Begründung für die Standortfestlegung kann man sehr gespannt sein.

Die BI wird sich, sobald sie im Besitz der Unterlagen über die Vereinbarungen der norddeutschen Länderchefs ist, verstärkt mit Informationsveranstaltungen an die Öffentlichkeit wenden, um die Bewohner der Küste auf die negativen Auswirkungen des TWH in der Region Wilhelmshaven, Hooksiel und Butjadingen hinweisen. Der Tourismus im gesamten Jadebereich wird mit Sicherheit besonders vom Hafenbau betroffen sein.

Zukünftige Containerschiffe haben nachweislich immer weniger Tiefgang. Stellplatzkapazitäten sind in deutschen Häfen, außer Bremerhaven, noch für mindestens 20 Jahre vorhanden. In Bremerhaven werden mehr Arbeitsplätze abgebaut, als in Wilhelmshaven neu entstehen. Hier kann lediglich davon ausgegangen werden, dass für l Mio. umgeschlagene TEU ca. 100 Arbeitskräfte erforderlich sind.

Mit dem Endausbau des Containerhafens werden dem Naturhaushalt der Jade, in unmittelbarer Nähe des Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer", ca. 4000 ha Wasserfläche auf Dauer entzogen. Die Hafenerweiterungsfläche (Voslapper Groden) ist schützenswertes Gebiet gem. FFH-Richtlinie, die Fläche ist in der EU-Schattenliste eingetragen.

Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass der Bau des Jade-Weser-Ports die Kommunalwahl dominieren wird. Mehr als 5000 wahlberechtigte Bürger haben sich bereits in einer Unterschriftensammlung gegen den Bau des Jade-Weser-Ports ausgesprochen.

Die Bürgerinitiative gegen den Jade-Weser-Port wird mit allen rechtlichen Mitteln verhindern, dass diese Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Natur mit Steuermitteln finanziert wird.

Wir hatten bis zu dieser Entscheidung gehofft, dass die wirtschaftliche und ökologische Vernunft über den Willen einiger Politiker und Hafenbetreiber siegen würde.

BI will notfalls klagen

Der Sprecher der Bürgerinitiative Hans Freese zum Gegenwind: „Ein solcher Hafen wird negative Auswirkungen auf alle Bereiche haben: vom Tourismus bis zum Wattenmeer. Wir bereiten uns darauf vor, gegen einen möglichen Planfeststellungsbeschluss zu klagen, und hoffen dabei auf die Unterstützung der großen Umweltverbände. Wir wissen sehr wohl, was uns an Macht, Geld und politischen Einfluss gegenübersteht – aber wir sehen den Hafen noch nicht.“

Die nächste öffentliche Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative läuft unter dem Motto:

Die Standortentscheidung ist gefallen - was nun ??

9. Mai 2001 - 19:30 Uhr

Werner-Schuster-Heim

Flutstraße

26388 Wilhelmshaven

Zu dieser Veranstaltung hat die BI Oberbürgermeister Eberhard Menzel und Oberstadtdirektor Arno Schreiber als Gastredner eingeladen.

JadeWeserPort: Der Widerstand formiert sich

Die Kreisgruppe Wilhelmshaven des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) beschloss auf seiner Jahreshauptversammlung am 24. April die folgende Resolution zum JadeWeserPort:

Mit großer Besorgnis nimmt der BUND die von bestimmten wirtschaftlichen Interessen-Kreisen erwirkte politische Entscheidung zur Kenntnis, am Jadebusen einen großdimensionierten Container-Umschlags-Hafen einzurichten.

Die Standortfrage wurde von den politischen Instanzen ohne hinreichende vergleichende Prüfung und Bewertung der ökologischen Folgeschäden beantwortet und der ökonomische Nutzen ist höchst zweifelhaft. Einer sehr ungewissen Anzahl neuer Arbeitsplätze – ob für Einheimische, erscheint zudem fraglich – stehen durch die projektierte Maßnahme verursachte Arbeitsplatz- und Wirtschaftsverluste in anderen Sektoren gegenüber. Für das Ökosystem Wattenmeer sind große Zerstörungen und Schäden zu erwarten. Unser Heimatraum wird mit zusätzlichem, massiven Schwerlastverkehr, Lärm, Unfallgefahren und landschaftsschädigenden Eingriffen belastet, Häuser und Grundstücke in den hiervon betroffenen Zonen verlieren an Wert, Erholungsräume schwinden, Konflikte mehren sich. Der Geniusstrand geht vollends verloren. Und die beharrliche Weigerung der Stadt Wilhelmshaven gegenüber der Bezirksregierung, den Bordumer Busch als Naturschutzgebiet ausweisen zu lassen, erscheint nunmehr ganz besonders suspekt.

Der BUND sieht ebenfalls seine Befürchtungen bestätigt, dass die jetzige „Standortentscheidung“ nicht Belastungen von anderen Standorten fernhält, sondern erwartungsgemäß neue Konkurrenzwettläufe zwischen den Hafenstädten nach sich zieht, und dies überall zu Lasten von Natur und Umwelt. Der JadePort dürfte hierfür nachgerade der Auslöser sein Die Betonung der Konkurrenz zu Rotterdam steht auch im auffälligen Widerspruch zu den ansonsten wohlfeilen Beteuerungen europäischen Gemeinschaftsdenkens.

An den Kragen wird es wohl den Freizeitgärtnern rund um den Banter See gehen. Die Stadt plant, dieses Gebiet als Ausgleich für die bevorstehende Zerstörung des Geniusstrandes im Zuge der Bauarbeiten für den JadeWeserPort der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie uns aus Kreisen der Freizeitgärtner mitgeteilt wurde. Die Pachtverträge laufen zwar noch bis 2017, doch gibt es in den Verträgen auch eine Klausel, die eine frühere Kündigung möglich macht. Uns wurde berichtet, dass die Camper vom Geniusstrand in den westlichen Bereich des Banter Sees (zwischen „Klein-Wäldchen“ und Surfer-Heim) umgesiedelt werden sollen und die anderen Bereiche für eine vielfältige stadtnahe Freizeitnutzung hergerichtet werden sollen. (hk)

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