1 Jahr Wagner

Vertrauensvorschuss verspielt

Seit ziemlich genau einem Jahr gibt es sie nun: den neuen Oberbürgermeister und auch die neue Mehrheit im Rat. Zeit für die BASU (Freie Liste für Bildung/ Arbeit/ Soziales/ Umwelt) eine vorläufige Bilanz zu ziehen.

Wilhelmshaven, 11.12.2012 – Pressemitteilung der BASU (Freie Liste für Bildung/ Arbeit/ Soziales/ Umwelt)

Oberbürgermeister Wagner trat mit dem vollmundigen Versprechen „Wilhelmshaven geht besser“ an. Obwohl Herr Wagner nicht der von der BASU favorisierte Kandidat war, hofften wir auf einen Neuanfang im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Wilhelmshavens.

In seiner Antrittsrede versprach Herr Wagner ein Oberbürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Ein Oberbürgermeister, der „weiterhin ganz normal mit jedem redet“. Mit jedem? Nun, vielleicht ging der Satz noch weiter: Mit jedem, außer mit „Berufsmeckerern“! In diese Ecke sehen sich inzwischen alle gedrängt, die nicht der von CDU/SPD Mehrheitsgruppe propagierten Einheitsmeinung zustimmen. Beispiele dafür gibt es genug: das „Netzwerk gegen Rechts“, das nicht in die Arbeitsgruppe „Extremismus“ einbezogen wurde oder „das Bürgerportal“, dem der Zugang zu Pressekonferenzen der Stadt verwehrt wird und dem keine Interviews von Verantwortlichen der Stadt mehr gegeben werden dürfen.

Auch wenn es noch so oft in Reden und Bekundungen wiederholt wird, Taten zeigen mehr als Worte. Meinungsvielfalt ist weder in der Verwaltung, noch im Rat und schon gar nicht in der Presse erwünscht.

Betroffen macht die BASU noch eine andere Dimension des nicht-demokratischen Handelns. Nachdem Dezernent Dr. Graul in einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses durch eine dreiste Lüge die Rechte anwesender Ratsmitglieder beschnitt, verlangte die BASU vom Oberbürgermeister, dass er Dr. Graul deswegen rügt. Dieses Ansinnen war Herrn Wagner noch nicht einmal eine persönliche Antwort wert, er beauftragte Herrn Stoffers der BASU-Fraktion mitzuteilen, dass er die Sache als erledigt betrachtet. Wir interpretieren das als ein fatales Zeichen an die Vertreter der Verwaltung (wenn ihr im richtigen Sinne lügt, ist das in Ordnung) und an den Rat (wer hier welche Information bekommt, bestimme immer noch ich).

Der Wilhelmshavener Rat verkommt immer mehr zu einem Instrument der Macht mit dem Oberbürgermeister an der Spitze und seinen beiden „politischen Abteilungsleitern“ Herrn Hellwig (CDU) und Herrn Föhlinger (SPD), die die Aufgabe haben für Ruhe in den Reihen der Ratsvertreter zu sorgen und eindeutige Abstimmungsergebnisse sicherzustellen. Eine inhaltliche Diskussion findet nur noch bei den Vertretern der „Opposition“ statt.

Auch in der Informationspolitik erinnert nichts mehr an das während des Kommunalwahlkampfes gegebene Versprechen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten. Neuestes Beispiel in einer langen Reihe: der anvisierte Zusammenschluss mit dem Landkreis Friesland. Nur durch Zufall wurde es in bekannt. Während der Kreistag Friesland informiert wurde und geplant ist, ein nicht ganz preiswertes Gutachten in Auftrag zu geben, wussten die Wilhelmshavener Ratsmitglieder mal wieder von nichts.

Die BASU befürchtet, dass dieses undemokratische Verhalten so lange weitergehen wird, bis sich Ratsmitglieder der SPD und CDU nicht mehr länger als Stimmvieh für die Vorgaben ihrer Fraktionsvorsitzenden benutzen lassen.

Der Text des § 54 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes spricht hier eine deutliche Sprache: „Die Mitglieder der Vertretung üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird.“

Die BASU-Ratsfrauen Barbara Ober-Bloibaum und Helga Weinstock werden sich weiterhin ihre eigene Meinung bilden, im Sinne der Wilhelmshavener Bevölkerung abstimmen und sich nicht einschüchtern lassen.